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FragDenStaat.de verklagt Bundeskriminalamt auf Herausgabe von Feindesliste der extremen Rechten

Immer mehr sogenannte Feind- oder Todeslisten, die von der extremen Rechten erstellt werden, kursieren im Internet. Die meisten, die auf diesen Listen stehen, erfahren davon nichts. Das Portal fragdenStaat.de klagt nun gegen das Bundeskriminalamt: auf Herausgabe der sogenannten Nordkreuz-Liste, auf der 25.000 Menschen stehen.

Neonazis sammeln schon lange Namen und Adressen von linken Aktivist*innen und politischen Gegner*innen. Doch seit einigen Jahren kursieren immer mehr solche sogenannte Feind- oder Todeslisten der extremen Rechten im Netz. Und: sie zeigen Wirkung. Menschen, die auf ihnen stehen werden bedroht, eingeschüchtert, attackiert. Und von staatlichen Behörden alleine gelassen und nicht einmal informiert, dass sie auf einer solchen Liste stehen.
Das will das Portal FragDenStaat.de ändern. Es verklagt das Bundeskriminalamt auf Herausgabe der sogenannten Nordkreuz-Liste. Die Liste enthält 25.000 Namen - mit Adresse, Handynummer, E-Mail-Kontakt. In einem „Krisenfall“ wollten Vertreter der Nordkreuz-Gruppe dort gelistete Personen festsetzen und töten. Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Über die Klage gegen das Bundeskriminalamt sprach Heike Demmel mit Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de:

 
AutorIn: heike demmel, | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 7:35 Minuten

Creative Commons Lizenzvertrag

Die Klage von FragDenStaat gegen das Bundeskriminalamt wird am Montag 19.08. um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt, Raum 1.042. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.
Mehr Infos: fragdenstaat.de

 

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