Zurzeit laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Da die Arbeitgeberseite weiterhin nur eine Nullrunde anbietet kommt es nun vielerorts zu Warnstreiks. So auch am 8. Oktober 2020 am Klinikum Nord und am Nürnberg-Stift. Spätestens durch die Corona-Krise wurde die Systemrelevanz der Arbeitenden im Pflegesektor offensichtlich. Doch auch schon vor Corona war der Pflegenotstand da. Groß ist deshalb der Unmut in den Belegschaften des Klinikums und des Nürnberg Stifts angesicht der Angekündigten Nullrunde.
Stoffwechsel
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Nächste Sendung: Montag, 14. Juni 2021 00:00
Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien
Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen.
Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von „rechtsfreien Räumen“ stilisiert.
Im Prozess hat sich herausgestellt, dass dieses Konstrukt auch von Staatsanwaltschaft und Gericht übernommen wurde. Selbst der Staatsanwalt gab in seinem Plädoyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. In seinen Augen sei es grundsätzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenüber ablehnend zu verhalten und dies laut zu äußern. Dies müsse mit der vollen Härte des Staates bestraft werden. Da waren Fragen der Sachaufklärung und der Wahrheitsfindung offensichtlich nicht mehr sehr wichtig.
Die Beweisaufnahme wies riesige Lücken auf, die Identifizierungsmethode war im besten Fall lückenhaft, insbesondere die dubios zusammengestellten Wahllichtbildvorlagen zeugten von dem Wunsch, den Verdacht manipulierend auf die Angeklagten zu lenken. Die Verteidigung beklagte, dass potentiell entlastende Zeug_innenaussagen in der Akte fehlen würden. Noch deutlicher: Ein entlastender Zeuge erklärte vor Gericht, dass einer der beiden Angeklagten an diesem Tag nicht einmal anwesend gewesen war. Diese Aussage wurde von Staatsanwaltschaft und Richter als weniger wert eingeschätzt, als die Aussage einer Polizeipraktikantin. Diese konnte sich recht detailliert an das Aussehen eines an dem Vorfall beteiligten erinnern. Obwohl diese Beschreibung eigentlich so gut wie überhaupt nicht mit dem Aussehen des Angeklagten übereinstimmt, wurde er dennoch verurteilt. Diese Zeugin war auch die einzige, die den schließlich zur höheren Strafe Verurteilten gesehen haben will. Bezüglich des anderen Angeklagten sagten die polizeilichen Zeug_innen – in teils identischen Formulierungen – übereinstimmend aus, er hätte gewusst, wie weit er gehen kann und er hätte die Beamt_innen lediglich angeschrien. Das Anschreien von Polizeibeamt_innen möchte das Amtsgericht Nürnberg aber mittlerweile mit Haftstrafen ohne Bewährung ahnden.
Der Prozess wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Staatsschutzpolizei äußerst politisch geführt. Dies machte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer selbst noch einmal deutlich.
Der Verfolgungs- und Verurteilungswille war enorm. Die Verurteilung der beiden Angeklagten und die Strafmaße stellen ein Skandalurteil jenseits von Gut und Böse dar. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begleiteten 30 Teilnehmer_Innen den Prozess solidarisch. Für den Abend wurde zu einer Spontandemo im Stadtteil Gostenhof aufgerufen.jaminitzer-ganz_
Mahnwache vor dem Nordklinikum
Im Rahmen der Taifrunde des öffentlichen Dienstes, werden die Beschäftgten des Klinikums Nürnbger am 8. Oktober zum Warnstreik aufgerufen.
Hierfür hat verdi eine Notdienstvereinbarung vorgelegt um möglichst allen Beschäftigten die Teilnahme am Streik zu ermöglichen und trotzdem die Versorgung der Patient*Innen zu gewährleisten.
Diese Notdienstvereinbarung hat das Klinikum schlicht und ergreifend nicht unterzeichnet und ein eigenes, undurchsichtiges Papier vorgelegt, das laut verdi so nicht akzeptabel war.
Diese Verzögerung bringt nun die Beschäftigten in ein Dilema.
Nehmen sie ihr Recht zum Streik wahr, oder lassen sie sich vom Arbeitgeber in die Arbeit zwingen.
Vor dem Klinikum steht noch bis einschließlich Mittwoch von 12:00 - 15:00 Uhr eine Mahnwache.
Hier war Maggie Bernreuther und hat mit Joanna Torsberg von verdi und mit Josephine Andrea Weißenberger von der Initative Gesundheit statt Profitgesprochen:
Wohin mit dem Atommüll? Karte für mögliche Standorte veröffentlicht
Bis zu Millionen Jahre strahlt Atommüll. Doch ein Endlager für den gefährlichen Schrott gibt es noch nicht. Am Montag wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, welche Gebiete für ein atomares Endlager in Frage kommen.
Für mehr gelebte Mitmenschlichkeit: Die Seebrücke Fürth zu den Mittelmeermonologen
Wortgetreues und Wortwörtliches Theater: Das verspricht der Autor und Theatermacher Michael Ruf. Mit seinem neuen Stück, den Mittelmeermonologen, kommt er nun nach Fürth.
"Ein bisschen mehr Empathie" - Linken-Stadträtin Kathrin Flach Gomez zur aktuellen Situation in der Asylunterkunft in der Schlossstraße
Beengte Verhältnisse, die ein hygienisches Abstandsgebot schier unmöglich machen, Mäuse, Würmer und Kakerlaken, eingeschränkter Zugang zu ärztlicher Versorgung – Die Liste an Sorgen und Beschwerden ist lang, die Geflüchtete aus der Asylunterkunft in der Schlossstraße hier in Nürnberg seit mittlerweile gut zwei Wochen gegenüber der Linken- Stadträtin Kathrin Flach Gomez äußern. Was ist dort passiert? Wie konnte das passieren? Und was hat sich seitdem getan?
Zu Besuch bei einem fränkischen Hanfbauern - bayer`s hanf
ausgedehnte hanffelder gab es anfang septermber noch bei kronach. nutzhanf von bayer's hanf. Der Hanf Jo erählte uns alles wichtige zum hanfanbau in Franken und ein wenig über die Nutzung der Pflanzen und die Probleme, die es derzeit vor allem mit der verarbeitung gibt.
Robotik in der Pflege und das Forschungsprojekt ReThinking Care Robots
Roboter in der Pflege. Was es da schon gibt und wo es noch hakt, dazu gibts ein Forschungsprojekt in Weimar. Wir stellen es vor und stellen die Frage: Wie viel Roboter geht bei der Pflege von Menschen?
"Wie ein kleines Pflänzchen, das wächst und gedeiht" - Ein Update vom Quartier U1
"Stadt gemeinsam selbermachen" – das ist der Leitspruch des Projektes Quartier U1. Doch wie ist gut eineinhalb Jahre nach dem Startschuss und einer (noch nicht einmal endgültig durchgestandenen) Pandemie später der Stand der Dinge?
Gehackt: CCC entdeckt Sicherheitslücken bei "Corona-Listen" von Restaurants
Der Chaos Computer Club hat digitale „Corona-Listen“ von Restaurants gehackt. Damit zeigen die Hacker*innen, wie schlurig viele Gastronomiebetriebe mit sensiblen Daten umgehen. Und dass Papierzettel besser sind als digitale Listen.
Detektive, Zeichenstifte und überraschende Ermittlungen - Ein Comic-Workshop im E-Werk
Und schwupps- schon ist es wieder vorbei: Das Poetenfest hat am letzten Wochenende im August in Erlangen stattgefunden. Auch eine Veranstaltungsreihe hat seinen Platz in diesem Literaturfestival gefunden: Kinder lieben Comics!
Lange nicht geschlossen: Sicherheitslücken bei Mebis, der Lernplattform der bayerischen Schulen
Nürnberger Hacker entdeckten im Mai Sicherheitslücken bei mebis, der Lernplattform der bayerischen Schulen. Doch es dauerte Monate, bis die Lücken geschlossen wurden.
Roboter und digitale Assistenzsysteme in der Pflege - Chancen und Risiken
Sie transportieren Wäsche und helfen Pflegebedürftigen bei Kleinigkeiten im Alltag: Roboter und digitale Assistenzsysteme. Doch wo sind sie in der Pflege sinnvoll und wo nicht?
Die Kulturoase - ein neuer Ort in Nürnberg für die freie Szene
Und auf einmal geht nichts mehr. Clubs und Kneipen sind geschlossen. Veranstaltungen nur mit begrenzter Personenzahl möglich oder eben überhaupt nicht.
Für kulturelle Einrichtungen eine harte Zeit. Und gerade für die sogenannte Freie Szene das drohende Aus.
Nun hat nach längerem Ringen die Kulturoase im Marientorzwinger geöffnet um hier den einschlägig bekannten Vereinen und Initativen wenigstens eine kleine Möglichkeit zu geben etwas zu veranstalten.
Bei uns waren Mirjam und Marian von Kulturoasis e.V., die das Ganze organisieren und erzählen was geplant ist und wie das dann abläuft:
Den Rest des Jahres leben wir auf Pump - Der BUND zum "Erdüberlastungstag"
Die Grenzen sind jetzt überschritten, die biologischen Kapazitäten unserer Erde ausgereizt: Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt das Global Footprint Network, eine internationale Umwelt-Denkfabrik und NGO. Sie haben für den 22. August , den sogennanten „Erdüberlastungstag“ errechnet.